Rechtssatz RS0127544
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127544
Entscheidungsdatum
22.06.2011
Rechtssatz
Eine Klausel, die dem Leasingnehmer bei der Vertragsabrechnung nach Fahrzeugrückstellung kein Mitspracherecht im Bezug auf die Person und die Bedingungen des Verkaufs durch die Leasinggeberin an einen Dritten einräumt und Verkaufskosten pauschaliert unabhängig von den tatsächlich aufgelaufenen Kosten überbürdet, ist gröblich benachteiligend.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127544
Zuletzt aktualisiert am
22.02.2012
Dokumentnummer
JJR_20110622_OGH0002_0020OB00198_10X0000_014