Entscheidung 2 Ob 198/10x

Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte; der Klausel muss also ein Überrumpelungseffekt oder Übertölpelungseff …

Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift des § 864a ABGB, gilt der Vertrag ohne sie. Auf ihren Inhalt allein kommt es aber nicht an. Er spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamtgefüge des Vertragstextes eine Rolle, denn das Un …

Sittenwidrig ist eine Klausel eines mittelbauen Finanzierungsleasigsvertrages, wenn er eine Freizeichnung von der erstmaligen Verschaffungspflicht enthält.

Durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde eine objektive Äquivalenzstörung und "verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachtei …

Der Leasingnehmer trägt das Risiko des Besitzers einschließlich der zufälligen Zerstörung, sodass er auch bei Einwirkung von dritter Seite zinszahlungspflichtig bleibt. Er muss die Sache nach Ablauf des Vertrages dem Leasinggeber in dem Zustand zurückgeben, …

Ein Leasingvertrag beinhaltet Elemente von Miete und Kauf; je nach der individuellen Ausgestaltung des Vertrages entspricht er eher dem einen oder dem anderen Typ.

Die Verschaffung der ordnungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit ist eine Kardinalpflicht des Leasinggebers, die ihn auch die Sachgefahr bezüglich des Leasinggegenstandes vor der Lieferung an den Leasingnehmer tragen lässt.

Beim Finanzierungsleasing gehört die Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauches der Sache zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers im Austauschverhältnis zu den Leasingraten.

Kurzfristiger Leasing - Vertrag (Operating Leasing): Bestimmte Investitionsform, indem der Leasingnehmer den benötigten Gegenstand nach seiner jeweiligen Bedarfslage für eine bestimmte Zeit zur Verfügung gestellt erhält; er muss von vornherein nur den Teil …

Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der …

Die Urteilsveröffentlichung dient zur Sicherung des Unterlassungsanspruches. Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern. Sie dient daher der Aufklärung des durch eine wettbewerbsw …

Im Lichte der Vertragsfreiheit erscheint es durchaus zulässig, wenn sich ein Vertragspartner für den Fall des Verzugs des anderen mit dessen Gegenleistung derart absichert, dass er die Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er den Vertragspartner zur Einha …

Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hiezu kann die zu § 14 UWG ergangene Rechtsprechung herangezogen werden.

Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbrauchergirokonten, wonach "Änderungen der Konditionen ... vorgenommen werden (können), wenn sich die den diesbezüglichen Leistungen zugrundeliegenden Kosten verändern", ist unzulässig, weil sie kei …

Eine wirksame Zustimmung zur Verwendung nichtsensibler Daten liegt nur vor, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Diesem Erfordernis wird eine Vertragsbestimmung nicht gerecht, die als Empfänger "eine zentrale Evid …

Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die der Kunde der Übermittlung "alle(r) im Zusammenhang mit der Eröffnung und Führung des Kontos (Depots) stehenden Daten an eine zentrale Evidenzstelle und/oder an Gemeinschaftseinrichtungen von Kr …

Die Klausel in AGB, wonach das Kreditinstitut zur Kündigung des Kredites zur sofortigen Rückzahlung berechtigt ist, wenn ein Kreditnehmer oder Bürge stirbt, verstößt mangels genereller sachlicher Rechtfertigung des Rücktrittsrechts gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG.

Die Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt. Die Wiederholungsgefahr könnte nur verneint werden, wenn es geradezu ausgeschlossen wäre, dass der Unternehmer die beanstandeten ges …

Der Finanzierungsleasingvertrag ist ein Vollamortisationsvertrag. Er soll dem Leasinggeber den Anschaffungswert für das Leasinggut, neben allen sonstigen Aufwendungen, einschließlich Zinsen für das ausgelegte Kapital und einen Gewinnanteil gewährleisten. Au …

Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich.

Eine Klausel, wonach der Kreditgeber jederzeit das Recht hat, die Vorführung des Deckungsobjektes an einem von ihm zu bestimmenden Ort zu verlangen, ist als schwerwiegender Eingriff in das Gebrauchsrecht des Kreditnehmers unwirksam im Sinne des § 879 Abs 3 …

Die Verpflichtung des Kreditnehmers, der Bank Betreibungskosten für Interventionen zu ersetzen, die der Bank oder ihren Beauftragten „notwendig und zweckdienlich erscheinen", geht anders als § 1333 Abs 2 ABGB nicht von objektiver Zweckmäßigkeit aus und vers …

Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. An diesen Zwecken gemessen ist die begehrte Verö …

Die Klausel in den AGB eines KfZ-Leasinggebers „Die Kilometerleistung während der Vertragslaufzeit ist auf das umseits angeführte Ausmaß begrenzt. Mehrkilometer müssen bei Vertragsende mit dem ebenfalls angeführten Satz abgegolten werden. Eine zehnprozentig …

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leasinggebers enthaltene Klausel, wonach dem Leasingnehmer obliegende Service- und Reparaturarbeiten am Leasingfahrzeug ausschließlich in einer autorisierten Markenwerkstätte durchgeführt werden dürfen, ist gr …

Da der Verband nur den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG geltend macht und nicht auch eine darüber hinausgehende Unterlassungsverpflichtung des Unternehmers zu begründen trachtet, ist die Unterlassungserklärung im Regelfall nicht als eine v …

Eine Klausel, wonach der Leasinggeber nicht für Personen- oder Sachschäden haftet, die aus der Ingebrauchnahme oder dem Nichtgebrauch und überhaupt durch das Leasingobjekt entstehen, und durch die sich der Leasingnehmer verpflichtet, den Leasinggeber im Fal …

Eine Klausel, die bei einer vom Leasinggeber verschuldeten vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrags den Ausschluss einer Schadenersatzpflicht des Leasinggebers vorsieht, verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG; insofern der Leasingnehmer darüber hinaus selbst S …

Eine AGB-Klausel des Inhalts „Stornierung: Vor Vertragsbeginn durch jeden Antragsteller gegen Schadenersatz mindestens aber 15 % vom Basispreis möglich.“ erweckt den der tatsächlichen Rechtslage widersprechenden Eindruck, es müsste jedenfalls ein Schadeners …

Eine Klausel, die den Leasingnehmer verpflichtet, Gewährleistungs‑ und Garantieansprüche immer geltend zu machen und ihm die Disposition darüber auch insofern nimmt, als er sich teilweise in einer Art „Zwischenverfahren“ an den Leasinggeber und dessen Werks …

Sieht eine Klausel die Abtretung der Gewährleistungsansprüche der Leasinggeberin gegen den Lieferanten vor, obwohl sie im Eingangssatz statuiert, dass der Kunde verpflichtet ist, Gewährleistungsmängel beim Lieferanten geltend zu machen, was eine bereits erf …

Die in den AGB des Leasinggebers enthaltene Klausel, wonach die Vergabe von Reparaturaufträgen durch den Leasinggeber zu erfolgen hat, ist unzulässig, zumal der Leasinggeber auch unwirtschaftliche Reparaturen beauftragen könnte. (Klausel 9)

Eine in den AGB des Leasinggebers enthaltene Klausel, welche eine Pflicht des Leasingnehmers vorsieht, mit den Reparaturkosten in Vorlage zu treten, überwälzt das Risiko der Rechtsdurchsetzung auf ihn, was insbesondere beim Operating‑Leasing gröblich benach …

Eine in den AGB des Leasinggebers enthaltene Klausel, wonach dann, wenn der Kunde bei der Werkstatt mit einem Reparaturrechnungsbetrag in Vorlage tritt, dies gleichzeitig als Verlangen auf Abtretung von Schadenersatzforderungen betreffend das Leasingobjekt …

Eine in den AGB des Leasinggebers enthaltene Klausel, wonach im Fall eines Totalschadens des Leasingfahrzeugs oder dessen Diebstahls der Leasingvertrag als aufgelöst gilt und dem Leasinggeber die Wahl auf Entschädigung in Höhe des Fahrzeugwerts oder des kal …

Im Hinblick auf die weitreichenden und nachteiligen wirtschaftlichen Folgen einer vorzeitigen Vertragsauflösung für den Leasingnehmer ist bei den Auflösungsgründen des Verlustes oder Totalschadens das Interesse des Leasingnehmers an der Aufrechterhaltung de …

Im Hinblick auf den mietrechtlichen Charakter des Operating-Leasing sind erhebliche Abweichungen vom dispositiven Mietvertragsrecht hinsichtlich der Gefahrentragung nach § 879 Abs 3 ABGB unwirksam.

Grundsätzlich wird man in AGB unter der Überschrift „Wertsicherung“ mit Regelungen zu rechnen haben, die eine Indexierung, Erhöhung oder Anpassung des vereinbarten Entgelts betreffen. Allerdings wird ein durchschnittlicher Verbraucher, der einen Vertrag aus …

Eine Klausel, die für Exszindierungskosten den Ersatz eines Mindestbetrags unabhängig von den tatsächlich angefallenen oder zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten vorsieht, ist sowohl gröblich benachteiligend als auch intransparent.

Eine Klausel, wonach dem Kunden gehörender Zubehör und Gegenstände, die sich im Objekt befinden und bei der Objektrückstellung nicht entfernt werden, entschädigungslos in das Eigentum des Leasinggebers übergehen, verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB.

Zur Intransparenz und Unverständlichkeit einer Klausel im Zusammenhang mit der Vertragsabrechnung bei Fahrzeugrückstellung beim Restwertleasing.

Eine Klausel, die dem Leasingnehmer bei der Vertragsabrechnung nach Fahrzeugrückstellung kein Mitspracherecht im Bezug auf die Person und die Bedingungen des Verkaufs durch die Leasinggeberin an einen Dritten einräumt und Verkaufskosten pauschaliert unabhän …

Eine Klausel, wonach der Leasingnehmer eine Depotzahlung während der Vertragsdauer als unverzinste Sicherheitsleistung zu hinterlegen hat, ist unzulässig.