Rechtssatz RS0127719
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127719
Entscheidungsdatum
22.12.2011
Rechtssatz
In den von § 1298 ABGB erfassten Fällen ändert sich an der Behauptungs‑ und Beweislast des Schädigers für das fehlende Verschulden des rechtswidrig Handelnden auch dann nichts, wenn dieses Verhalten in einem Prozess gesetzt (oder fortgesetzt) wird.In den von Paragraph 1298, ABGB erfassten Fällen ändert sich an der Behauptungs‑ und Beweislast des Schädigers für das fehlende Verschulden des rechtswidrig Handelnden auch dann nichts, wenn dieses Verhalten in einem Prozess gesetzt (oder fortgesetzt) wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127719
Zuletzt aktualisiert am
10.05.2012
Dokumentnummer
JJR_20111222_OGH0002_0010OB00153_11Y0000_001