Rechtssatz RS0127837
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127837
Entscheidungsdatum
20.04.2021
Norm
Brüssel IIa-VO Art8
Brüssel IIa-VO Art20
Rechtssatz
Das Zuständigkeitssystem der Brüssel IIa‑VO wird durch deren Art 20 jedoch nicht verdrängt. Es kann daher auch jenes Gericht, bei dem die Hauptsache nach den Art 8 ff Brüssel IIa‑VO anhängig ist oder anhängig gemacht werden kann, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erlassen. Art 20 Brüssel IIa‑VO erfasst hingegen nur Maßnahmen von Gerichten, die hinsichtlich der elterlichen Verantwortung nicht nach einem der erwähnten Zuständigkeitstatbestände zuständig sind.Das Zuständigkeitssystem der Brüssel IIa‑VO wird durch deren Artikel 20, jedoch nicht verdrängt. Es kann daher auch jenes Gericht, bei dem die Hauptsache nach den Artikel 8, ff Brüssel IIa‑VO anhängig ist oder anhängig gemacht werden kann, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erlassen. Artikel 20, Brüssel IIa‑VO erfasst hingegen nur Maßnahmen von Gerichten, die hinsichtlich der elterlichen Verantwortung nicht nach einem der erwähnten Zuständigkeitstatbestände zuständig sind.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 228/11k
Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 228/11k
Bem: Vgl EuGH 15. 7. 2010, C‑256/09, Rz 63 f. (T1)
Veröff: SZ 2012/56
- 4 Ob 60/21h
Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 60/21h
nur: Das Zuständigkeitssystem der Brüssel IIa‑VO wird durch deren Art 20 jedoch nicht verdrängt. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127837
Zuletzt aktualisiert am
22.04.2022
Dokumentnummer
JJR_20120515_OGH0002_0020OB00228_11K0000_005