Rechtssatz RS0127991
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127991
Entscheidungsdatum
13.12.2022
Norm
ABGB §186
AußStrG 2005 §186
ABGB idF KindNamRÄG §184
Rechtssatz
Die Pflegeelterneigenschaft nach § 186 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen. Maßgebend sind die faktischen Verhältnisse. Ein Anspruch auf „Bestätigung bzw Feststellung der Pflegeelterneigenschaft“ kann weder aus § 186 ABGB noch aus § 186 AußStrG abgeleitet werden.Die Pflegeelterneigenschaft nach Paragraph 186, ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen. Maßgebend sind die faktischen Verhältnisse. Ein Anspruch auf „Bestätigung bzw Feststellung der Pflegeelterneigenschaft“ kann weder aus Paragraph 186, ABGB noch aus Paragraph 186, AußStrG abgeleitet werden.
Entscheidungstexte
- 8 Ob 62/12v
Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 62/12v
Veröff: SZ 2012/67
- 1 Ob 98/14i
Entscheidungstext OGH 17.06.2014 1 Ob 98/14i
Vgl
- 10 ObS 68/14v
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 ObS 68/14v
Beisatz: Hier: Anspruch des gleichgeschlechtlichen Partners eines leiblichen Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld als Pflegeelternteil. (T1)
Veröff: SZ 2014/94
- 10 ObS 102/14v
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 ObS 102/14v
Auch
- 10 ObS 65/19k
Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 65/19k
- 10 ObS 57/19h
Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 ObS 57/19h
Vgl
- 10 ObS 129/19x
Entscheidungstext OGH 15.10.2019 10 ObS 129/19x
- 10 Ob 57/22p
Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 57/22p
nur: Die Pflegeelterneigenschaft nach § 184 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen, wobei die faktischen Verhältnisse maßgebend sind. (T2)
Beisatz: Beide Begriffselemente der Pflegeelterneigenschaft setzen eine weitgehende Eingliederung des Kindes in Haushalt und Lebensablauf der Pflegeeltern sowie zumindest die Absicht voraus, eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern vergleichbare emotionale Bindung aufzubauen. (T3)
Anm: So bereits 10 ObS 68/14v [Pkt 3.1.1]. (T4)
Beisatz: Hier: Tatsächliche Besorgung der Pflege und Erziehung durch das Rekursgericht verneint, weil die Minderjährige seit über vier Jahren nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt und gelegentliche Übernachtungen oder Reisen keine weitgehende Eingliederung in den Haushalt und Lebensablauf der Rekurswerberin begründen. (T5)
Anm.: Vgl zum Ende der Pflegeelternschaft RS0120370; zu Parteistellung, Antragsrecht und Rechtsmittelrecht RS0118141 (T6)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127991
Zuletzt aktualisiert am
27.02.2023
Dokumentnummer
JJR_20120628_OGH0002_0080OB00062_12V0000_001