Rechtssatz RS0128150
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0128150
Geschäftszahl
15Os93/12h; 13Os69/14t (13Os70/14i)
Entscheidungsdatum
09.10.2014
Rechtssatz
§ 196 Abs 1 zweiter Satz StPO ist so auszulegen, dass dem Beschuldigten neben der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft jedenfalls auch der Antrag auf Fortführung zur Äußerung zuzustellen ist.Paragraph 196, Absatz eins, zweiter Satz StPO ist so auszulegen, dass dem Beschuldigten neben der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft jedenfalls auch der Antrag auf Fortführung zur Äußerung zuzustellen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128150
Zuletzt aktualisiert am
13.03.2015
Dokumentnummer
JJR_20120822_OGH0002_0150OS00093_12H0000_001