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Rechtssatz RS0128227

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0128227

Geschäftszahl

15Os11/12z (15Os85/12g, 15Os86/12d)

Entscheidungsdatum

22.08.2012

Rechtssatz

Die gesetzliche Präsumtion einer Verletzung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen im Fall des Paragraph 7 a, Absatz 2, Ziffer 2, zweiter Fall MedienG setzt voraus, dass sich die Veröffentlichung bloß auf ein Vergehen bezieht. Sie ist daher nicht anzuwenden, wenn neben einem Vergehenstatbestand auch ein Verbrechenstatbestand Gegenstand der Veröffentlichung ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128227

Im RIS seit

12.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2016

Dokumentnummer

JJR_20120822_OGH0002_0150OS00011_12Z0000_001