Rechtssatz RS0128247
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0128247
Entscheidungsdatum
11.06.2015
Norm
AEUV Lissabon Art102
KartG 2005 §5
Rechtssatz
Tatbestandsmerkmal und damit materiell‑rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit; fehlt es daran, führt dies zur Abweisung des Begehrens als unbegründet.
Entscheidungstexte
- 16 Ok 4/12
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 16 Ok 4/12
Beisatz: Hier: Verneinung einer unternehmerischen Tätigkeit der Republik im Zusammenhang mit dem elektronischen Firmenbuch durch den EuGH zu RS C-138/11. (T1)
- 16 Ok 8/14h
Entscheidungstext OGH 11.06.2015 16 Ok 8/14h
Vgl auch; Beisatz: Bewilligt die Stadt Wien einem Unternehmen gegen Entgelt die Aufstellung von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen auf ihr gehörigem öffentlichen Grund, ist sie insoweit unternehmerisch tätig. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128247
Zuletzt aktualisiert am
11.12.2023
Dokumentnummer
JJR_20121022_OGH0002_0160OK00004_1200000_001