Rechtssatz RS0128303
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0128303
Entscheidungsdatum
17.10.2012
Rechtssatz
Ist das Exekutionsverfahren bereits abgeschlossen, ohne dass es zu einer Einstellung aus den in § 12c IO genannten Gründen gekommen ist, gilt das Bestandverhältnis nicht kraft Gesetzes als fortgesetzt.Ist das Exekutionsverfahren bereits abgeschlossen, ohne dass es zu einer Einstellung aus den in Paragraph 12 c, IO genannten Gründen gekommen ist, gilt das Bestandverhältnis nicht kraft Gesetzes als fortgesetzt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128303
Zuletzt aktualisiert am
07.01.2013
Dokumentnummer
JJR_20121017_OGH0002_0070OB00129_12I0000_002