Rechtssatz RS0128315
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0128315
Entscheidungsdatum
18.02.2013
Norm
MÜ Art11 Abs1
MÜ Art22
Rechtssatz
Eine Interessendeklaration ist auch dann wirksam, wenn der Luftfrachtführer keinen Zuschlag verlangt. Die Wert‑ oder Interessendeklaration gemäß Art 22 Abs 3 MÜ ist zunächst ein einseitiger Akt des Absenders bei Übergabe des Frachtguts an den Luftfrachtführer. Nimmt der Frachtführer/Spediteur den Transportauftrag auf der Grundlage des Auftragswerts an, wird damit konkludent das betragsmäßige Interesse des Absenders an der Ablieferung am Bestimmungsort Grundlage des Luftbeförderungsvertrags und ist damit vereinbart.Eine Interessendeklaration ist auch dann wirksam, wenn der Luftfrachtführer keinen Zuschlag verlangt. Die Wert‑ oder Interessendeklaration gemäß Artikel 22, Absatz 3, MÜ ist zunächst ein einseitiger Akt des Absenders bei Übergabe des Frachtguts an den Luftfrachtführer. Nimmt der Frachtführer/Spediteur den Transportauftrag auf der Grundlage des Auftragswerts an, wird damit konkludent das betragsmäßige Interesse des Absenders an der Ablieferung am Bestimmungsort Grundlage des Luftbeförderungsvertrags und ist damit vereinbart.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 111/12t
Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 111/12t
Veröff: SZ 2012/96
- 10 Ob 47/12b
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 10 Ob 47/12b
Vgl auch; Beisatz: Eine Verpflichtung des Luftbeförderers, den Reisenden beim Einchecken oder bei Abschluss des Beförderungsvertrags auf die Möglichkeit einer Interessendeklaration hinzuweisen, ergibt sich aus dem Montrealer Übereinkommen nicht. (T1); Veröff: SZ 2012/142
- 7 Ob 188/12s
Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 188/12s
nur: Die Wert‑ oder Interessendeklaration gemäß Art 22 Abs 3 MÜ ist zunächst ein einseitiger Akt des Absenders bei Übergabe des Frachtguts an den Luftfrachtführer. (T2); Veröff: SZ 2013/19
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128315
Zuletzt aktualisiert am
29.06.2015
Dokumentnummer
JJR_20120926_OGH0002_0070OB00111_12T0000_001