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Rechtssatz RS0128315

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0128315

Entscheidungsdatum

18.02.2013

Norm

MÜ Art11 Abs1
MÜ Art22

Rechtssatz

Eine Interessendeklaration ist auch dann wirksam, wenn der Luftfrachtführer keinen Zuschlag verlangt. Die Wert‑ oder Interessendeklaration gemäß Artikel 22, Absatz 3, MÜ ist zunächst ein einseitiger Akt des Absenders bei Übergabe des Frachtguts an den Luftfrachtführer. Nimmt der Frachtführer/Spediteur den Transportauftrag auf der Grundlage des Auftragswerts an, wird damit konkludent das betragsmäßige Interesse des Absenders an der Ablieferung am Bestimmungsort Grundlage des Luftbeförderungsvertrags und ist damit vereinbart.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 111/12t
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 111/12t
    Veröff: SZ 2012/96
  • 10 Ob 47/12b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 10 Ob 47/12b
    Vgl auch; Beisatz: Eine Verpflichtung des Luftbeförderers, den Reisenden beim Einchecken oder bei Abschluss des Beförderungsvertrags auf die Möglichkeit einer Interessendeklaration hinzuweisen, ergibt sich aus dem Montrealer Übereinkommen nicht. (T1); Veröff: SZ 2012/142
  • 7 Ob 188/12s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 188/12s
    nur: Die Wert‑ oder Interessendeklaration gemäß Art 22 Abs 3 MÜ ist zunächst ein einseitiger Akt des Absenders bei Übergabe des Frachtguts an den Luftfrachtführer. (T2); Veröff: SZ 2013/19

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128315

Im RIS seit

07.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2015

Dokumentnummer

JJR_20120926_OGH0002_0070OB00111_12T0000_001