Entscheidung 7 Ob 111/12t

Hat das Berufungsgericht einer Berufung stattgegeben und das erstgerichtliche Urteil abgeändert, wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der OGH das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat hierauf das Beruf …

Leistungen eines österreichischen Rechtsanwaltes für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Verzeichnet der österreichische Anwalt im Prozess - kommentarlos - 20 % Umsatzsteuer, so wird im Zweifel nur die österr …

Eine Interessendeklaration ist auch dann wirksam, wenn der Luftfrachtführer keinen Zuschlag verlangt. Die Wert‑ oder Interessendeklaration gemäß Art 22 Abs 3 MÜ ist zunächst ein einseitiger Akt des Absenders bei Übergabe des Frachtguts an den Luftfrachtführ …

Wird in dem dem Spediteur (vertraglichen Frachtführer) vom Absender schriftlich erteilten Transportauftrag ein bestimmter Auftragswert bekannt gegeben und führt der Spediteur den Transportauftrag aus, ohne einen Zuschlag zu verlangen, kommt es auf die fehle …

Die Deklaration muss eindeutig und ziffernmäßig bestimmt sein, um den Luftfrachtführer auf das erhöhte Haftungsrisiko aufmerksam zu machen. Ob eine solche bestimmte und eindeutige Wertdeklaration vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.