Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0128466×

Rechtssatz RS0128466

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0128466

Geschäftszahl

10Ob29/12f

Entscheidungsdatum

23.10.2012

Rechtssatz

Dem neuen Paragraph 19, Absatz 3, UVG (auch wenn die Übergangsbestimmung des Paragraph 37, Absatz 10, UVG lediglich den „Antrag auf Vorschussgewährung“ nennt) kann nicht unterstellt werden, dass hier nur auf den ursprünglichen Vorschussgewährungsantrag abzustellen sei und ein Antrag auf Weitergewährung davon nicht erfasst wäre. Daher ist nicht nur der Antrag auf Gewährung, sondern auch jener auf Weitergewährung der Unterhaltsvorschüsse als „verfahrenseinleitender Antrag“ iSd Paragraph 37, Absatz 2, UVG anzusehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128466

Im RIS seit

13.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2013

Dokumentnummer

JJR_20121023_OGH0002_0100OB00029_12F0000_002