Rechtssatz RS0129143
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0129143
Entscheidungsdatum
08.10.2024
Rechtssatz
Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB verlangt eine Verknüpfung von Befugnismissbrauch und Rechtsschädigungsvorsatz dergestalt (arg: „dadurch“), dass nach der Vorstellung des Täters gerade durch ersteren die Beeinträchtigung von Rechten bewirkt werden soll. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn das inkriminierte Verhalten des Täters (noch) nicht in dem Verfahren gesetzt wird, welches tatplangemäß mit einem unrichtigen Ergebnis enden soll, sondern vielmehr der Vorbereitung oder Unterstützung manipulativer Zwischenschritte dritter Personen dient, die erst zur Einleitung dieses Verfahrens führen.Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB verlangt eine Verknüpfung von Befugnismissbrauch und Rechtsschädigungsvorsatz dergestalt (arg: „dadurch“), dass nach der Vorstellung des Täters gerade durch ersteren die Beeinträchtigung von Rechten bewirkt werden soll. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn das inkriminierte Verhalten des Täters (noch) nicht in dem Verfahren gesetzt wird, welches tatplangemäß mit einem unrichtigen Ergebnis enden soll, sondern vielmehr der Vorbereitung oder Unterstützung manipulativer Zwischenschritte dritter Personen dient, die erst zur Einleitung dieses Verfahrens führen.
Entscheidungstexte
- 17 Os 9/13x
Entscheidungstext OGH 07.10.2013 17 Os 9/13x
- 17 Os 2/14v
Entscheidungstext OGH 12.05.2014 17 Os 2/14v
Vgl
- 14 Os 125/18s
Entscheidungstext OGH 11.12.2018 14 Os 125/18s
Auch
- 14 Os 78/19f
Entscheidungstext OGH 07.10.2019 14 Os 78/19f
Vgl
- 14 Os 47/20y
Entscheidungstext OGH 15.12.2020 14 Os 47/20y
Vgl; nur: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB verlangt eine Verknüpfung von Befugnismissbrauch und Rechtsschädigungsvorsatz dergestalt (arg: „dadurch“), dass nach der Vorstellung des Täters gerade durch ersteren die Beeinträchtigung von Rechten bewirkt werden soll. (T1)
Beisatz: Hier: Kein ausreichender Zusammenhang zwischen der (bloßen) Abfrage elektronischer Datenbanken und der intendierten Schädigung des Staates am Recht auf Strafverfolgung. (T2)
- 14 Os 140/20z
Entscheidungstext OGH 18.02.2021 14 Os 140/20z
Vgl; nur T1; Beis wie T2
- 14 Os 20/22f
Entscheidungstext OGH 28.06.2022 14 Os 20/22f
Vgl
- 14 Os 43/23i
Entscheidungstext OGH 27.06.2023 14 Os 43/23i
vgl; nur T1
Beisatz: hier: kein ausreichender Zusammenhang zwischen dem Absehen von der (vorläufigen) Abnahme des Führerscheins nach § 39 Abs 1 zweiter Satz FSG und der intendierten Schädigung des Staates an dessen Recht auf Verfolgung von Verwaltungsübertretungen, weil die genannte Sicherungsmaßnahme allein den Ausschluss alkoholbeeinträchtigter Personen von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr als Lenker eines Kraftfahrzeuges bezweckt. Als Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes kommt allerdings die Vereitelung dieses Normzwecks in Betracht. (T3)
- 14 Os 26/24s
Entscheidungstext OGH 08.10.2024 14 Os 26/24s
vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129143
Zuletzt aktualisiert am
27.11.2024
Dokumentnummer
JJR_20131007_OGH0002_0170OS00009_13X0000_001