Rechtssatz RS0129298
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0129298
Entscheidungsdatum
15.04.2021
Rechtssatz
Eine Geldstrafe nach § 104 Abs 1 lit b RStDG ist in Monatsbezügen festzusetzen. Die Frage ihrer ziffernmäßigen Berechnung ist keine Frage ihrer Bemessung, sondern ein bloßer Rechenvorgang, der erst beim Vollzug der Geldstrafe erfolgt. Maßgeblich für die Berechnung sind der Bruttomonatsbezug und der Zeitpunkt des Erkenntnisses erster Instanz.Eine Geldstrafe nach Paragraph 104, Absatz eins, Litera b, RStDG ist in Monatsbezügen festzusetzen. Die Frage ihrer ziffernmäßigen Berechnung ist keine Frage ihrer Bemessung, sondern ein bloßer Rechenvorgang, der erst beim Vollzug der Geldstrafe erfolgt. Maßgeblich für die Berechnung sind der Bruttomonatsbezug und der Zeitpunkt des Erkenntnisses erster Instanz.
Entscheidungstexte
- Ds 26/13
Entscheidungstext OGH 04.03.2014 Ds 26/13
- 2 Ds 3/17i
Entscheidungstext OGH 03.10.2017 2 Ds 3/17i
Auch
- 2 Ds 4/19i
Entscheidungstext OGH 04.07.2019 2 Ds 4/19i
Vgl
- 2 Ds 2/21y
Entscheidungstext OGH 15.04.2021 2 Ds 2/21y
Vgl; Beisatz: Die Geldstrafe kann auch in einem Teil des Monatsbezugs ausgedrückt werden. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129298
Zuletzt aktualisiert am
01.06.2021
Dokumentnummer
JJR_20140304_OGH0002_0000DS00026_1300000_005