Rechtssatz RS0129341
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0129341
Entscheidungsdatum
17.02.2014
Rechtssatz
§ 5f Z 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt des Verbrauchers erst dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer eine Erfüllungshandlung gegenüber dem Verbraucher gesetzt hat.Paragraph 5 f, Ziffer eins, KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt des Verbrauchers erst dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer eine Erfüllungshandlung gegenüber dem Verbraucher gesetzt hat.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 5/14k
Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 5/14k
Beisatz: Das entspricht auch dem offenkundigen Zweck dieser Regelung: Der Unternehmer soll davor geschützt werden, dass der Verbraucher zurücktritt, nachdem die Dienstleistung schon ‑ zumindest teilweise ‑ erbracht wurde. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129341
Zuletzt aktualisiert am
22.04.2014
Dokumentnummer
JJR_20140217_OGH0002_0040OB00005_14K0000_001