Rechtssatz RS0130045
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130045
Entscheidungsdatum
24.03.2026
Norm
KBGG §24 Abs2
Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art1 lita
Rechtssatz
Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 ist von der Fiktion der (weiteren) Ausübung der Erwerbstätigkeit insbesondere dann auszugehen, wenn ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorübergehend (für die Zeit der Karenz bzw des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld) unterbrochen wird, dem Grunde nach aber fortbesteht und dies nach nationalem Recht zu einer Teilversicherung führt.Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883 aus 2004, ist von der Fiktion der (weiteren) Ausübung der Erwerbstätigkeit insbesondere dann auszugehen, wenn ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorübergehend (für die Zeit der Karenz bzw des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld) unterbrochen wird, dem Grunde nach aber fortbesteht und dies nach nationalem Recht zu einer Teilversicherung führt.
Entscheidungstexte
- 10 ObS 117/14z
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 117/14z
Veröff: SZ 2015/30
- 10 ObS 135/16z
Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 135/16z
Beisatz: Anschlusskarenz nach dem BAGS‑Kollektivvertrag. (T1)
- 10 ObS 51/17y
Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 ObS 51/17y
Beisatz: Der Umstand, dass die VO (EG) 883/2004 den Begriff der „Beschäftigung“ durch Verweisung auf das Sozialrecht des Mitgliedstaats definiert, ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei diesem Begriff als solchen um einen unionsrechtlichen handelt. (T2)
Beisatz: Für die Anwendung des Beschäftigungsbegriffs des § 24 Abs 2 KBGG im Anwendungsbereich der VO 883/2004 ist zu beachten, dass die Regelung des Art 11 Abs 2 VO 883/2004 einen Kernbereich des unionsrechtlichen Begriffs der „Beschäftigung“ darstellt. Geldleistungen, die unter Art 11 Abs 2 VO zu subsumieren sind, sind demnach unabhängig von der nationalen Systematik als Ausübung einer Beschäftigung zu werten. (T3)
Beisatz: Hier: Weiterbildungsgeld. (T4)
- 10 ObS 96/17s
Entscheidungstext OGH 20.12.2017 10 ObS 96/17s
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Um das Vorliegen einer Beschäftigung auch nach dem zweiten Lebensjahr des Kindes zu bejahen, darf das Beschäftigungsverhältnis nur vorübergehend unterbrochen sein, nach nationalem Recht muss zumindest eine Teilversicherung vorliegen und für die durchgehende Fiktion der Ausübung der Erwerbstätigkeit muss ein einheitliches Sachverhaltselement gegeben sein. (T5)
Beisatz: § 24 Abs 2 KBGG ist aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts so zu verstehen, dass eine in Anspruch genommene Karenzzeit nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes nicht schon deshalb zum Entfall des Anspruchs auf pauschales Kinderbetreuungsgeld führt (Variante 30 + 6), weil § 24 Abs 2 KBGG die Gleichstellung mit der Beschäftigung auf den Zeitraum bis zum zweiten Geburtstag des Kindes einschränkt. (T6)
- 10 ObS 130/18t
Entscheidungstext OGH 22.01.2019 10 ObS 130/18t
- 10 ObS 36/21y
Entscheidungstext OGH 25.01.2022 10 ObS 36/21y
Beis wie T3; Beisatz: Hier: Widerruf der gemäß § 4 Abs 1 Z 7 GSVG bestehenden Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung ohne Intention der tatsächlichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. (T7)
- 10 ObS 2/22z
Entscheidungstext OGH 28.07.2022 10 ObS 2/22z
Vgl
- 10 ObS 85/24h
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2024 10 ObS 85/24h
vgl; Beisatz nur wie T3
- 10 ObS 102/24h
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.04.2025 10 ObS 102/24h
Beisatz: Hier: Freistellung nach § 1a VKG mit gleichzeitigem Bezug von Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG. (T8)
- 10 ObS 105/25a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2026 10 ObS 105/25a
vgl; Beisatz: Hier: Wochengeld. (T9)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130045
Zuletzt aktualisiert am
07.09.2026
Dokumentnummer
JJR_20150324_OGH0002_010OBS00117_14Z0000_003