Rechtssatz RS0130132
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130132
Entscheidungsdatum
19.03.2015
Rechtssatz
Immissionen, die bei Bauarbeiten im Zuge der Errichtung einer Bundesstraße entstehen, aber durch die behördlichen Genehmigungen nicht gedeckt sind, sind somit von § 24 Abs 5 BStG nicht erfasst und können unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB untersagt werden.Immissionen, die bei Bauarbeiten im Zuge der Errichtung einer Bundesstraße entstehen, aber durch die behördlichen Genehmigungen nicht gedeckt sind, sind somit von Paragraph 24, Absatz 5, BStG nicht erfasst und können unter den Voraussetzungen des Paragraph 364, Absatz 2, ABGB untersagt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130132
Zuletzt aktualisiert am
10.03.2017
Dokumentnummer
JJR_20150319_OGH0002_0010OB00239_14Z0000_002