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Rechtssatz RS0130777

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0130777

Geschäftszahl

11Os51/16h

Entscheidungsdatum

24.05.2016

Rechtssatz

Die Anwendung von Beugemitteln scheidet schon dann aus, wenn und soweit der zu Beugende der Straftat verdächtig ist, zu der er vernommen werden soll, ohne dass es darauf ankommt, ob der Zeuge auch nach Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer eins, StPO zur Verweigerung der Aussage berechtigt wäre.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 51/16h
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 11 Os 51/16h
    Beisatz: Beugehaft über eine Zeugin, die sich bereits in dem gegen sie als Beschuldigte gesondert geführten Strafverfahren geständig verantwortet hatte. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130777

Im RIS seit

27.06.2016

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2016

Dokumentnummer

JJR_20160524_OGH0002_0110OS00051_16H0000_001