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Rechtssatz RS0130937

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0130937

Geschäftszahl

1Ob75/16k

Entscheidungsdatum

30.08.2016

Norm

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §142
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §151

Rechtssatz

Ist der Ehemann der Mutter verstorben, kann bis zur Einantwortung ein Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter gemäß Paragraphen 151, ff ABGB (neu) nur vom ruhenden Nachlass als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Mannes, dessen Vaterschaft vermutet wird, gegen das Kind oder von diesem gegen den Nachlass des Mannes gestellt werden. Richtet sich ein solcher Antrag gegen ein Kind, das eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, die jener eines (weiteren) Erbanwärters widerstreitet, kann der Nachlass nur durch einen Verlassenschaftskurator vertreten werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 75/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 75/16k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130937

Im RIS seit

14.10.2016

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2016

Dokumentnummer

JJR_20160830_OGH0002_0010OB00075_16K0000_001