Rechtssatz RS0131290
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0131290
Entscheidungsdatum
23.02.2017
Rechtssatz
Nicht nur das Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist „befördernde Eisenbahn“ iSd § 4 Abs 1 EKHG und kann sich gegenüber dem Vertragspartner des Eisenbahnverkehrsunternehmens auf den Haftungsausschluss berufen.Nicht nur das Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist „befördernde Eisenbahn“ iSd Paragraph 4, Absatz eins, EKHG und kann sich gegenüber dem Vertragspartner des Eisenbahnverkehrsunternehmens auf den Haftungsausschluss berufen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131290
Zuletzt aktualisiert am
01.03.2019
Dokumentnummer
JJR_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_002