Rechtssatz RS0132044
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0132044
Entscheidungsdatum
09.05.2018
Rechtssatz
Ein nach § 32 Abs 1a StPO besetztes Schöffengericht ist als höher qualifizierter Spruchkörper auch dann als auf dem Gesetz beruhend anzusehen, wenn es über eine nicht im Sinn der genannten Norm qualifizierte Straftat abspricht.Ein nach Paragraph 32, Absatz eins a, StPO besetztes Schöffengericht ist als höher qualifizierter Spruchkörper auch dann als auf dem Gesetz beruhend anzusehen, wenn es über eine nicht im Sinn der genannten Norm qualifizierte Straftat abspricht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132044
Zuletzt aktualisiert am
28.06.2018
Dokumentnummer
JJR_20180509_OGH0002_0130OS00133_17H0000_002