Rechtssatz RS0133054
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0133054
Entscheidungsdatum
20.02.2020
Rechtssatz
Die rückwirkende Anwendung von EU-Recht auf vor dem EU-Beitritt Österreichs erfolgte Zusammenschlüsse ist ausgeschlossen. Ein nach der Rechtslage vor dem EU-Beitritt Österreichs wirksamer Kontrollerwerb an einem Unternehmen unterliegt daher nicht der Verhaltenskontrolle nach Art 101 AEUV.Die rückwirkende Anwendung von EU-Recht auf vor dem EU-Beitritt Österreichs erfolgte Zusammenschlüsse ist ausgeschlossen. Ein nach der Rechtslage vor dem EU-Beitritt Österreichs wirksamer Kontrollerwerb an einem Unternehmen unterliegt daher nicht der Verhaltenskontrolle nach Artikel 101, AEUV.
Schlagworte
Zusammenschluss, EU-Beitritt, Rückwirkung, Verhaltenskontrolle, Kartellrecht
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0133054
Zuletzt aktualisiert am
28.07.2021
Dokumentnummer
JJR_20191219_OGH0002_0060OB00105_19P0000_004