Rechtssatz RS0133509
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0133509
Entscheidungsdatum
25.02.2021
Rechtssatz
Auflagenbegünstigte müssen vor der Einantwortung nicht nach § 176 Abs 1 AußStrG verständigt werden.Auflagenbegünstigte müssen vor der Einantwortung nicht nach Paragraph 176, Absatz eins, AußStrG verständigt werden.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 123/20g
Entscheidungstext OGH 25.02.2021 2 Ob 123/20g
Beisatz: Der Zweck der Verständigungspflicht nach § 176 Abs 1 AußStrG ist, jene Personen, denen durch den Tod des Erblassers Rechte entstehen, von ihren Ansprüchen in Kenntnis zu setzen. Eine letztwillige Auflage schafft jedoch keinen vom Begünstigten durchsetzbaren Anspruch auf Leistung. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133509
Zuletzt aktualisiert am
12.04.2021
Dokumentnummer
JJR_20210225_OGH0002_0020OB00123_20G0000_001