Rechtssatz RS0133923
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0133923
Entscheidungsdatum
24.07.2025
Rechtssatz
Jede Form der Beteiligung an der Vortat macht zum Vortäter und verhindert damit eine Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 StGB. Ein Beitrag zum Betrug ist über die formelle Vollendung hinaus bis zur materiellen Vollendung (Vollbringung) möglich, somit bei einer (wie hier) durch Täuschung bewirkten Überweisung eines Geldbetrags bis zu dessen Gutschrift auf dem, der Sphäre des Vortäters zuzurechnenden Empfängerkonto. Erst zu diesem Zeitpunkt hat der (Vor‑)Täter den Vermögensbestandteil durch die Tat erlangt, womit dieser zum tauglichen Tatobjekt Vortat-bezogener Geldwäscherei wird.Jede Form der Beteiligung an der Vortat macht zum Vortäter und verhindert damit eine Strafbarkeit nach Paragraph 165, Absatz 2, StGB. Ein Beitrag zum Betrug ist über die formelle Vollendung hinaus bis zur materiellen Vollendung (Vollbringung) möglich, somit bei einer (wie hier) durch Täuschung bewirkten Überweisung eines Geldbetrags bis zu dessen Gutschrift auf dem, der Sphäre des Vortäters zuzurechnenden Empfängerkonto. Erst zu diesem Zeitpunkt hat der (Vor‑)Täter den Vermögensbestandteil durch die Tat erlangt, womit dieser zum tauglichen Tatobjekt Vortat-bezogener Geldwäscherei wird.
Entscheidungstexte
- 14 Os 102/21p
Entscheidungstext OGH 22.02.2022 14 Os 102/21p
- 11 Os 64/22d
Entscheidungstext OGH 28.07.2022 11 Os 64/22d
Vgl; Beisatz: Wer an der Vortat beteiligt (§ 12 StGB) ist, kann sich nicht nach § 165 Abs 2 StGB strafbar machen. (T1)
- 15 Os 13/23k
Entscheidungstext OGH 24.05.2023 15 Os 13/23k
vgl
- 14 Os 65/24a
Entscheidungstext OGH 03.09.2024 14 Os 65/24a
vgl
- 14 Os 71/24h
Entscheidungstext OGH 05.11.2024 14 Os 71/24h
vgl
- 14 Os 38/25g
Entscheidungstext OGH 12.06.2025 14 Os 38/25g
vgl
- 14 Os 46/25h
Entscheidungstext OGH 24.07.2025 14 Os 46/25h
vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133923
Zuletzt aktualisiert am
26.08.2025
Dokumentnummer
JJR_20220222_OGH0002_0140OS00102_21P0000_001