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Rechtssatz RS0134011×

Rechtssatz RS0134011

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0134011

Geschäftszahl

10Ob7/22k

Entscheidungsdatum

24.05.2022

Rechtssatz

Eine Einschränkung der Anwendbarkeit des römisch eins. Hauptstücks des KSchG auf die typische Fallkonstellation, bei der der Unternehmer die Sach- oder Dienstleistung erbringt, lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut entnehmen noch aus dem Ziel des Gesetzes ableiten. Die Stellung des Verbrauchers als Verkäufer gegenüber dem kaufenden Unternehmer hindert die Anwendung des Paragraph 3, KSchG daher nicht.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 7/22k
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 7/22k
    Beisatz: Hier: Kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers, der (über einen ihm zuzurechnenden Dritten) einem Unternehmer ein Fahrzeug zum Verkauf anbietet und damit das Geschäft selbst anbahnt. (T1)

Schlagworte

„inverses“ Verbrauchergeschäft

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134011

Im RIS seit

19.07.2022

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2022

Dokumentnummer

JJR_20220524_OGH0002_0100OB00007_22K0000_001