Rechtssatz RS0134518
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0134518
Entscheidungsdatum
18.03.2024
Rechtssatz
Im Irrtumsrecht ist mangels Lücke nicht davon auszugehen, dass infolge § 922 Abs 2 ABGB der Verkäufer für den durch den Produzenten veranlassten Geschäftsirrtum des Käufers im Rahmen des § 871 ABGB einzustehen hätte, auch wenn der Verkäufer selbst den Irrtum seines Kunden nicht erkannt hat bzw erkennen konnte.Im Irrtumsrecht ist mangels Lücke nicht davon auszugehen, dass infolge Paragraph 922, Absatz 2, ABGB der Verkäufer für den durch den Produzenten veranlassten Geschäftsirrtum des Käufers im Rahmen des Paragraph 871, ABGB einzustehen hätte, auch wenn der Verkäufer selbst den Irrtum seines Kunden nicht erkannt hat bzw erkennen konnte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134518
Zuletzt aktualisiert am
25.04.2024
Dokumentnummer
JJR_20230927_OGH0002_0090OB00021_22M0000_000