Rechtssatz RS0135336
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0135336
Entscheidungsdatum
17.01.2025
Rechtssatz
Das Verfahren über die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG ist ein Schuldnerverfahren im Sinn von § 6 Abs 3 iVm § 8a IO.Das Verfahren über die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach Paragraph 15 a, GmbHG ist ein Schuldnerverfahren im Sinn von Paragraph 6, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 8 a, IO.
Anmerkung
Gegenteilig zu RW0001077 (nicht mehr im RIS abrufbar)
Entscheidungstexte
- 6 Ob 197/24z
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.01.2025 6 Ob 197/24z
Da der Entlohnungsanspruch des Notgeschäftsführers im Falle seiner Bestellung nach Insolvenzeröffnung nicht unmittelbar durch den Bestellungsbeschluss, sondern erst (mittelbar) durch einen über die gesetzlichen Mitwirkungspflichten hinausgehenden Auftrag des Insolvenzverwalters entsteht, berührt die Bestellung des Notgeschäftsführers nicht den Sollstand der Insolvenzmasse und ist dessen Bestellung mit vermögensrechtlichen, die Masse betreffenden Ansprüchen auch nicht derart eng verknüpft, dass sich diese auf den Bestand oder die Höhe der die Masse betreffenden Ansprüche auswirken würden. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135336
Zuletzt aktualisiert am
17.04.2025
Dokumentnummer
JJR_20250117_OGH0002_0060OB00197_24Z0000_000