Rechtssatz RS0135442
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0135442
Geschäftszahl
13Os39/25x (13Os40/25v)
Entscheidungsdatum
04.06.2025
Rechtssatz
Zur Bemessung des nach § 20 Abs 3 StGB für verfallen zu erklärenden Geldbetrags ist zunächst - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlangung - der deliktisch erlangte Vermögenswert zu ermitteln, sodann sind diesem allfällige Nutzungen im Sinn des § 20 Abs 2 StGB hinzuzurechnen.Zur Bemessung des nach Paragraph 20, Absatz 3, StGB für verfallen zu erklärenden Geldbetrags ist zunächst - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlangung - der deliktisch erlangte Vermögenswert zu ermitteln, sodann sind diesem allfällige Nutzungen im Sinn des Paragraph 20, Absatz 2, StGB hinzuzurechnen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135442
Zuletzt aktualisiert am
28.07.2025
Dokumentnummer
JJR_20250604_OGH0002_0130OS00039_25X0000_000