Der Oberste Gerichtshof stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge § 12 Abs 3 VersVG, BGBl 1959/2, idF BGBl I 2022/70, zur Gänze als verfassungswidrig aufheben.Der Oberste Gerichtshof stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge Paragraph 12, Absatz 3, VersVG, BGBl 1959/2, in der Fassung BGBl I 2022/70, zur Gänze als verfassungswidrig aufheben.