Zu Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass die auf § 37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Verordnung der LPD Wien vom 10. Dezember 2019, gesetzwidrig war sind im Bestand keine Rechtssätze des OGH verzeichnet.
alle Rechtssätze zum VfGH-Ausspruch, dass die auf § 37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Verordnung der LPD Wien vom 10. Dezember 2019, gesetzwidrig war