Judikatur des OGH zu Art. 1 § 1 VerbotsG

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

6 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1

RS0030696 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.03.1972Zivilrecht

Kein Motivirrtum bei Schenkung eines Hauses durch eine Stadtgemeinde an die NS - Vereinigung, weil diese Schenkung angeblich nicht erfolgt wäre, wenn das baldige Ende der NS - Herrschaft vorauszusehen gewesen wäre. Mit einer solchen Änderung des politischen …

Art. 1 § 1

RS0035604 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.03.1956Zivilrecht

Der Sondermasse "das unter öffentlicher Verwaltung stehende Vermögen, bestehend aus der Liegenschaft EZ ... im ehemaligen Eigentume des NS - Reichskriegerbundes Kyffhäuser, eV, vertreten durch den treuhändigen Verwalter ..." kommt Rechtspersönlichkeit zu.

Art. 1 § 1

RS0030883 Rechtssatz 09.09.1953Zivilrecht

Räumungsklage seitens einer Sondermasse, die sich noch im körperlichen Besitz der Liegenschaft befindet, obgleich die Liegenschaft der Republik verfallen ist (Reichskriegerbund Kyffhäuser).

Art. 1 § 1