Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und dahe …

Aus behaupteten Verstößen gegen Schutzpflichten nach Art 2 und Art 8 EMRK durch unzureichende Informationen können mangels unmittelbarer Wirkung für die Verwaltung und damit für das konkrete behördliche Handeln keine Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden.

Art. 2 (1) EMRK verpflichtet den Staat nicht nur, von vorsätzlichen und unrechtmäßigen Tötungen abzusehen, sondern auch, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Lebens zu treffen.

Das Recht des Einzelnen auf körperliche Integrität gebietet es, daß dann, wenn es sich um sehr schwerwiegende Eingriffe handelt, die Entscheidung des Einzelnen respektiert wird, ohne daß die Versichertengemeinschaft aus dem Ergebnis dieser Entscheidung Rech …

Art. 2 EMRK gewährleistet kein Recht zu sterben, weder durch Dritte noch mit Unterstützung der Behörden. (Pretty gegen das Vereinigte Königreich)

Eine Pflicht zur Duldung eines Heilverfahrens oder einer Operation bedeutet zweifellos eine Einschränkung des Rechtes der körperlichen Integrität. Die Obliegenheit zur Duldung von Heilverfahren und Operationen steht damit im Spannungsfeld zwischen den Inter …

Dem Recht auf körperliche Unversehrtheit widerspricht nicht die Obliegenheit zur Duldung von Heilverfahren und erfolgversprechenden, nicht mit nennenswerten Schmerzen verbundenen Operation, bei sonstiger Minderung von Sozialversicherungsansprüchen.

Die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel verstößt nicht gegen Art 2 MRK; das Strafgesetzbuch erfüllt mit dem Tatbestand des § 217 Abs 1 StGB vielmehr die Forderung mehrerer internationaler Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauenhandels und Kinde …