Judikatur des OGH zu Art. 2 § 184 BVergG — Rechtstracker

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3 Rechtssätze des OGH, neueste zuerst. Verbindlich ist das RIS.

Art. 2 § 181 Art. 2 § 184

RS0120993 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Der die Rechtswidrigkeit feststellende Bescheid der jeweils zuständigen Vergabekontrollbehörde ist Prozessvoraussetzung sowohl für eine Klage auf Beteiligungskostenersatz als auch für die auf § 181 Abs 1 Satz 2 BVergG 2002 gestützte Klage auf Ersatz des Erf …

RS0127592 Rechtssatz 21.12.2011Zivilrecht

Ein Feststellungsbescheid im Nachprüfungsverfahren nach § 163 BVergG 2002 nach zwischenzeitlicher Zuschlagserteilung entspricht dem als Voraussetzung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von § 184 BVergG 2002 (§ 341 Abs 2 Z 1 BVergG 2006) geforder …

Art. 2 § 162 Art. 2 § 184

RS0115782 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.02.2005Zivilrecht

Feststellungen nach § 113 Abs 3 BVergG sind für die Zivilgerichte bindend. Aus der Feststellung des Bundesvergabeamts gemäß § 113 Abs 3 BVergG kann eine inhaltliche Bindung hinsichtlich der Frage, wer nun "positiv" als Bestbieter anzusehen ist, nicht abgele …