Der Antragstellung bei den Behörden der MRK kommt die Wirkung einer Unterbrechung der sonst drohenden Anspruchsverjährung zu, sofern der Verletzte mit seinen dort geltend gemachten Entschädigungsansprüchen, soweit sie nicht vom EGMR zuerkannt wurden, in ang …

Die Kosten einer an die Europäische Kommission für Menschenrechte gerichteten Beschwerde können jedoch in dem Umfang Amtshaftung nicht auslösen, als damit bloß die Verfassungswidrigkeit und Verfassungskonventionswidrigkeit einer Bestimmung geltend gemacht w …

Die MRK normiert keine Übertragung nationaler Entscheidungskompetenzen auf die zur Durchsetzung der Konvention geschaffenen übernationalen Organe.

Die Konvention hat keine rückwirkende Kraft. Die Staaten werden erst mit ihrem Beitritt und nur für die Dauer desselben gebunden. Die Bindung Österreichs ergibt sich also ab deren Beitritt am 03.09.1958.

Die im § 144 RDG festgelegte Verfahrensruhe endet ex lege mit dem Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des Strafverfahrens nach der StPO. Ein Beschwerdeverfahren nach Art 25 MRK ist nicht Bestandteil des - nationalen - strafgerichtlichen Verfahrens im …