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Judikatur zu VerbotsG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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10 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 3 § 14Art. 4 § 21
RS0034718 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.10.1984Zivilrecht
Für Ansprüche aus einem Vergleich über eine Verpflichtung zum Schadenersatz beginnt die Verjährung erst mit der Fälligkeit der einzelnen vereinbarten Leistungen. Ein Dienstverhältnis, das lediglich zur Abdingung einer Verpflichtung aus dem Titel des Schaden …
Art. 3 § 14Art. 6 § 27
RS0054608 Rechtssatz 14.06.1955Zivilrecht
Einstufung eines wegen ns Zugehörigkeit 1945 entlassenen und dann nach § 27 VerbotsG amnestierten Beamten der Graz - Köflacher - Eisenbahn.
Art. 3 § 14
RS0104153 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.12.1954Zivilrecht
Ein wegen Illegalität entlassener Angestellter ist zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, sich nach Erlassung des NSG um seine Wiedereinstellung zu bemühen, darf aber auch nicht jahrelang untätig bleiben, wenn der Dienstgeber es unterließ, ihn zum Dienstant …
Art. 3 § 14
RS0037582 Rechtssatz 25.05.1954Zivilrecht
Wenn in der Klage die Kündigungsansprüche und Abfertigungsansprüche auch auf einen bestimmten Zeitraum abgestellt sind, so bilden diese zeitlichen Angaben nicht das Wesentliche des Klagegrundes. Klagegrund ist vielmehr des Dienstverhältnis und seine Beendig …
Art. 3 § 14
RS0104154 Rechtssatz 14.04.1953Zivilrecht
Eine einmalige Vorsprache wegen Wiedereinstellung eines nach dem VerbotsG 1945 entlassenen minderbelasteten Dienstnehmers nach dem Inkrafttreten des NationalsozialistenG 1947 genügt nicht, um eine uneingeschränkte Verpflichtung des Dienstgebers zur Bezahlun …
Art. 3 § 14
RS0029185 Rechtssatz 11.11.1952Zivilrecht
Eine Umdeutung einer Entlassung nach § 14 VG 1945 ist nicht möglich, wenn die Entlassung dem Dienstgeber nicht mitgeteilt wurde.
Art. 3 § 14
RS0029362 Rechtssatz 05.11.1952Zivilrecht
Auch einer deklaratorischen Entlassungsverfügung auf Grund der §§ 19, 14 VerbotsG 1945 kann der Wille des Dienstgebers entnommen werden, den Dienstnehmer nach § 25 AngG zu entlassen oder nach § 8 Beamten-ÜG auszuscheiden. Wurde diese Verfügung aber rückwirk …
Art. 3 § 14
RS0028549 Rechtssatz 10.07.1952Zivilrecht
Auch wenn ein Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit der unrichtigen Begründung verweigert, daß es durch Zeitablauf erloschen sei, stellt er nur eine nach seiner Meinung eingetretene Rechtsfolge deklaratorisch fest. Nichts destoweniger gilt …
Art. 3 § 14Art. 4 § 21
RS0104105 Rechtssatz 03.06.1952Zivilrecht
Wurde ein Dienstnehmer, der sich 1945 zum Dienstantritt gemeldet hatte, entlassen, so bestand für ihn kein Anlaß mehr, seine Dienstbereitschaft kundzutun. Mit der Geltendmachung seiner Ansprüche aus der ungerechtfertigten Entlassung war er an keine Frist ge …
Art. 3 § 14Art. 4 § 21
RS0029372 Rechtssatz 16.01.1951Zivilrecht
Wurde eine Entlassung nach § 21 VerbotsG 1945 von Inkrafttreten der 3. DVVerbotsG ausgesprochen, so hat das Gericht zu prüfen, ob die Voraussetzung, daß der Dienstnehmer keine Gewähr für ein rückhaltloses Eintreten für die Republik bietet, gegeben ist. Die …