Das unionsrechtliche Primärrecht wird durch die Einräumung territorialer Lizenzen im Urheberrecht (zur Übertragung von Sportereignissen) nicht zwingend verletzt. Entscheidend ist, ob die konkrete Lizenzvereinbarung darauf abzielt, die nationalen Märkte abzu …

Eine Beschränkung der Kostenerstattung bei Inanspruchnahme von Wahlärzten auch in anderen Mitgliedstaaten der Union auf 80% des Kassentarifs gemäß § 131 Abs 1 ASVG wird durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses bezogen auf die öffentliche Gesundheit ge …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 1 Abs 1 zweiter Satz der Richtlinie zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, RL 77/249/EWG, s …

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 1 Abs 2 lit e des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (EVÜ) dahin auszulegen, dass die Bereichsa …

Eine Verpflichtung des inländischen Versicherungsträgers zur Übernahme der gesamten im ausländischen Mitgliedstaat entstandenen Behandlungskosten kann auch aus der Dienstleistungsfreiheit nicht abgeleitet werden. Lässt sich somit ein Versicherter ohne Geneh …