1.) Zu Art 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ ist anerkannt, dass zwischen den Klagsansprüchen gegen mehrere Beklagte ein gewisser Zusammenhang, eine Konnexität bestehen muss. Der zur Zuständigkeitsbegründung notwendige Charakter des Zusammenhangs zwischen den einzelnen Klag …

Der Umstand, dass die österreichische Rechtsordnung weder eine Klage auf Gewährleistung noch eine Interventionsklage kennt, stellt keinen Versagungsgrund dar. (Hier: französische Garantieklage/französisches Garantieurteil)

Art 6 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ regelt nur die internationale und die örtliche Zuständigkeit, weshalb die Einschränkung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN auf (passive) materielle Streitgenossen, hinsichtlich derer das angerufenen Gericht …

Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht samt Zusatzprotokollen (EVÜ) steht seit 1. 12. 1998 in Österreich in Kraft (BGBl III Nr 166/1998). Dieses nicht rückwirkende (Art 17) Übereinkommen normiert in seinem Art 6 Ab …