Ein Scheck beinhaltet die stillschweigende Zusicherung des Scheckausstellers, daß eine bestehende Deckung nicht während des Postlaufs beseitigt wird oder - wenn zum Zeitpunkt der Begebung des Schecks noch keine Deckung vorhanden ist - daß spätestens zum Zei …

In der Auffassung, daß auf Grund der Uneinbringlichkeit der Ordnungsstrafe Zahlungsunfähigkeit anzunehmen und daher die Ordnungsstrafe gemäß Art 67 Abs 2 SchG in Haft umzuwandeln sei, kann eine offenbare Gesetzwidrigkeit ebensowenig erblickt werden wie in d …

Art 67 SchG schafft keinen dem Strafgericht zur Aburteilung zugewiesenen Übertretungstatbestand. Bei der nach Art 67 SchG verhängten Ordnungsstrafe handelt es sich um keinen Schiedsspruch im Sinne der StrafregisterV 1933.