Der Bürge kann wechselmäßig in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner geschäftsunfähig, seine Unterschrift gefälscht oder erdichtet oder aus einem anderen Grund materiell nichtig ist.

Die Wechselbürgschaft ist zwar ihrem Wesen nach ebenso wie die bürgerlich-rechtliche Bürgschaft ein Sicherungsmittel für eine fremde Verbindlichkeit. Sie geht aber infolge des Formalcharakters der Wechselerklärungen und ihrer gegenseitigen Unabhängigkeit in …

Die Anwendung der Bestimmungen über die Gesamtschuld setzt nur eine gemeinschaftliche Schuld, aber nicht deren Entstehung aus demselben Rechtsgrund voraus; eine Solidarschuld kann sich auch aus jeweils verschiedenen, bei den einzelnen Verpflichteten vorlieg …

Die Wechselgeschäftsfähigkeit ist nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Wechselerklärungen zu beurteilen (3 Ob 565/84); dies gilt auch bei einem Blankowechsel (8 Ob 25/93 = ÖBA 1994, 566).

Verpflichtung eines Kaufmannes, den gegen ihn sprechenden Schein einer Bevollmächtigung seiner Gattin - welche wiederholt unberechtigt Gefälligkeitsakzepte mit seinem Namen und seiner Geschäftsstampiglie fertigt - durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen; ma …

Derjenige, mit dessen Namen als Bezogener ein Wechsel unterschrieben wurde, kann sich bezüglich der Frage des Grundes der ihn treffenden Wechselverbindlichkeit auf die Einwendung beschränken, daß der Unterfertiger nicht bevollmächtigt war, im Rahmen der ihm …

Wer einen Wechsel als Bezogener unterfertigt, infolge betrügerischen Vorgehens des Ausstellers aber keine Kenntnis davon hat, daß er eine Wechselverbindlichkeit eingehe, obgleich er dies bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, schafft den Anschein …

Der Wechsel ist auch dann gültig, wenn er eine Ausstellerunterschrift trägt, die aus irgendeinem Grund für die Person, die unterschrieben hat oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründet. Der Annehmer kann daher dem Remitt …

Der Gemeinschuldner ist im Konkurs wechselfähig und bezüglich der nicht zur Konkursmasse gehörigen Wechselverbindlichkeit verfügungsfähig und prozeßfähig.

Wer in Kenntnis ist, daß ein Wechsel in seinem Namen ohne seinen Willen unterfertigt wurde, ist verpflichtet, den gegen ihn sprechenden Schein zu beseitigen, wenn Dritten aus dessen Bestehenbleiben Schaden erwachsen kann. Wer diese Verpflichtung unterläßt, …

Die von einem nicht voll geschäftsfähigen Bevollmächtigten (hier: Zwanzigjährigen Sohn des Geschäftsinhabers) abgegebene Willenserklärung ist für den Machtgeber wirksam.

Für die Wirkung der Annahmeerklärung ist es ohne Bedeutung, ob die äußerlich ordnungsmäßigen Erklärungen anderer Wechselbeteiligter tatsächlich verpflichtende Kraft haben. Für die Haftung der übrigen Wechselzeichner ist nur erforderlich, daß sich die Erklär …

Wurde die Unterfertigung eines Deckungswechsels und die damit verbundene Schuldanerkennung durch ungerechte Furcht im Sinne des § 870 ABGB erzwungen, dann kann dieser Anspruch weder wechselmäßig noch aus der Anerkennung durchgesetzt werden.

Minderjährige sind im Rahmen des § 246 ABGB wechselgeschäftsfähig. Die Wechselunterschriften Minderjähriger sind in diesem Rahmen gültig.