Die Registrierung von Beschlüssen einer GmbH kann von einem Gesellschafter nur mittels Nichtigkeitsklage, nicht aber mittels Rekurses im Verfahren außer Streitsachen angefochten werden.

Im Rechtsmittelverfahren in Handelsregistersachen besteht gemäß § 10 AußStrG kein Neuerungsverbot. Es können daher die Ergebnisse eines streitigen Verfahrens darüber, ob eine Fortsetzung der Gesellschaft nach § 144 HGB gegeben ist, auch noch vom OGH verwert …

In Handelsregistersachen findet § 16 AußStrG Anwendung.

Auch auf das Ordnungsstrafverfahren zur Erzwingung der Anmeldung der Firma eines Einzelkaufmannes findet § 16 Abs 1 AußStrG Anwendung.

Die Erklärung des einzigen Gesellschafters einer GmbH, er beschließe, die namens der Gesellschaft an den Rechtsmittelverfasser erteilte Vollmacht zu genehmigen, reicht zum verfahrensrechtlich gebotenen Nachweis der Bevollmächtigung nicht hin.

Der Auftrag des Rekursgerichtes an das Erstgericht, das Amtslöschungsverfahren nach den §§ 142 bis 144 FGG einzuleiten, hat nicht zur Folge, daß die Anfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung (auch) nach den letztgenannten Bestimmungen zu beurteile …

§ 11 Abs 2 AußStrG ist im Handelsregisterverfahren anzuwenden.