Der Scheidungsfolgenvergleich ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten auch ohne Einhaltung der im § 55a Abs 2 EheG geforderten Form an die Vereinbarung privatrechtlich b …

Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem es dir Zurkenntnisnahme der Zurückziehung des Scheidungsantrages und die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses ausspricht, stellt keineswegs eine bloß rechtsbelehrende Mitteilung ohne verfahrensgestaltende Wirku …

Unter Rechtskraft im Sinne des § 79 Abs 2 der 1. DVEheG ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen.

Unter Rechtskraft im Sinne des § 224 AußStrG ist die formelle Rechtskraft zu verstehen.

Die Erhebung des Rekurses gegen den die Scheidung der Ehe gemäß § 55 a EheG aussprechenden Beschluß ist der Zurücknahme des Antrages auf Scheidung (§ 224 Abs 1 AußStrG) nicht gleichzuhalten.

Die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses tritt bei Zurücknahme des Antrages auf Ehescheidung ex lege ein, auch wenn das Gericht den Beschluß nicht ausdrücklich aufhebt. Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit spricht nur für die Zulässigkeit und Zweckmäß …

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des §224 Abs2 AußStrG.

Keine Zurücknahme eines Scheidungsantrages nach Rechtsmittelverzicht.