1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten. 2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kosten …

Für bevorrechtete Forderungen nach § 23 Z 1 AO gilt die Vorschrift des § 53 a Abs 1 AO nicht. Dies gilt auch für Forderungen, die bloß gemäß § 24 Abs 2 AO als bevorrechtete Forderungen anzusehen sind.

Nach § 24 Abs 1 AO stehen die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandenen Nebengebühren mit den Forderungen in gleichem Range. Es kommt daher nicht auf den Kostenzuspruch, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung an. Dieser Rech …

Die Prozeßkosten nehmen den gleichen Rang mit dem vom Ausgleich nicht berührten Teil der Hauptforderung (vereinbarte Abfertigung bis zum Teilbetrag von Schilling 18000,--) ein, unterliegen aber keiner Betragsbeschränkung wie diese (kein Widerspruch zu Judik …

Die im Rückstandsausweis aufgenommenen Nebengebühren (Verwaltungskosten, Mahngebühren) genießen den gleichen Rang wie die Hauptforderung.

Der Verkäufer kann seiner Forderung auf Ersatz einer von ihm bezahlten Zollschuld nur dann zum Ausgleich des Käufers als bevorrechtete Forderung anmelden, wenn nach dem Zollgesetze der Käufer zur Bezahlung des Zolles verpflichtet war.

Nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandene Prozeßkosten sind nicht Ausgleichforderungen.

Die Kosten des Vollzuges der Exekution fallen als Nebengebühren der Hauptforderung unter den Ausgleich.