Wenn im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch kein rechtskräftig bestätigter Ausgleich vorliegt, ist das Urteil gegen den Ausgleichsschuldner ohne Rücksicht auf das Ausgleichsverfahren zu fällen.

Werden dem Schuldner diejenigen Beschränkungen auferlegt, die einen Geimeinschuldner kraft Gesetzes treffen (§§ 3 Abs 2 und 81 Abs 2 AO), so hat dies zur Folge, daß der Schuldner die zivilrechtliche Verfügungsgewalt und die Prozeßfähigkeit verliert. Der Ver …

Beschwer des Schuldners auch bei Nichteröffnung des Konkurses wegen Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses.

Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die anzubietende Mindestquote müssen sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Leistungsfrist immer strikt eingehalten werden (auch bei einem sogenannten Liquidationsausgleich).

Wurden dem Ausgleichsschuldner diejenigen Beschränkungen auferlegt, die kraft Gesetzes einen Gemeinschuldner treffen, ist eine ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters nach Ausgleichseröffnung getroffene Vereinbarung bestimmte, vom Insolvenz - Ausfallgeld - …

Dem Schuldner können nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes jene Beschränkungen, die den Gemeinschuldner kraft Gesetzes treffen, nur zur Sicherung der Unternehmensfortführung (nicht also etwa im Rahmen eines Liquidationsausgleiches) auferlegt werden.

Daß eine Quote von mindestens fünfunddreißig Prozent auch tatsächlich zur Auszahlung gelangen wird, ist nicht Voraussetzung des Ausgleiches.

Aus dem Ausgleichsvorschlag muß hervorgehen, daß das im Sinne der zwingenden gesetzlichen Normen gestellte Mindestanbot ernst gemeint ist und seine Erfüllung zur Voraussetzung des Ausgleiches gemacht wird. Es darf auch keine unerlaubte Sonderbegünstigung (§ …

Der Gemeinschuldner muß den ihm im Ausgleichsvorschlag unterlaufenen Irrtum gegen sich gelten lassen, ohne ihn durch ein Rechtsmittel oder durch Anfechtung beseitigen zu können.

Eine Vernehmung des Schuldners ist bei der Konkurseröffnung gemäß § 3 Abs 3 zweiter Satz AO weder vorgesehen, noch möglich.

Eine gesetzliche Höchstfrist ist nur insoweit bestimmt, als der Zeitraum festgelegt ist, innerhalb dessen der gesamte Ausgleich erfüllt sein muß. Darüber, wie einzelne Teilleistungen innerhalb dieser für die Erfüllung zulässigen Höchstfrist verteilt werden …

Ist die Einleitung eines Ausgleichsverfahrens abgelehnt worden, so darf der Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht deshalb angefochten werden, weil das Ausgleichsverfahren hätte eingeleitet werden sollen.