Haben der Schuldner und auch der Gläubiger trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 f Abs 1 AO eine entsprechende Antragstellung unterlassen, sodass es zu keiner Provisorialentscheidung des Ausgleichskommissärs gekommen ist, so kommt dem Ausgleichsschu …

Gegen den Beschluß des OLG, womit in Abänderung des Beschlusses des Ausgleichsgerichtes das Ausgleichsverfahren eingestellt wurde, ist der Revisionsrekurs unzulässig.

Die Verlegung des Wohnsitzes des Ausgleichsschuldners während des Ausgleichsverfahrens begründet nicht die Unzuständigkeit des bis zur Wohnsitzverlegung zuständigen Ausgleichsgerichtes über die Eröffnung des Konkursverfahrens nach § 56 Abs 5 AO. Einer derar …

Mit der Entscheidung über einen im Zeitpunkt der Einstellung des Ausgleichsverfahrens vorliegenden Konkurseröffnungsantrag des Schuldners oder eines Gläubigers ist bis zur Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses zuzuwarten; diese Entscheidung hierüber ist m …

Nach rechtskräftiger Einstellung des Ausgleichsverfahrens (nach § 56 Abs 1 Z 7 AO) hat der Ausgleichsverwalter keine Rekurslegitimation mehr.

Das Rekursgericht hat bei Überprüfung eines Beschlusses, mit dem innerhalb 14 Tagen nach Einstellung eines Ausgleichsverfahrens Exekution bewilligt wurde, auf die rückwirkende Kraft der nachträglichen Konkurseröffnung Rücksicht zu nehmen.

Auch wenn das Oberlandesgericht den Beschluß auf Einstellung des Ausgleichsverfahrens mit Vorbehalt der Rechtskraft aufgehoben hat, ist der Revisionsrekurs unzulässig.

Der Beschluß auf Einstellung des Ausgleichsverfahrens ist nicht von dem Ausgleichskommissär, sondern von dem Ausgleichsgerichte selbst zu fassen.