Als Beauftragter im Sinne des § 88 UrhG ist jeder zu verstehen, der ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, auf Grund eines anderen Rechtsgeschäftes dauernd oder vorübergehend für ein Unternehmen tätig ist.

Der Ausdruck "Beauftragter" in den §§ 81 und 88 UrhG ist im weitesten Sinne zu verstehen. Zu den Beauftragten gehört jeder, der ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses dauernd oder vorübergehend für ein Unterneh …

Der Unternehmer haftet nur, wenn er von dem Eingriff eines Bediensteten oder eines Beauftragten in das urheberrechtliche Verwertungsrecht eines anderen Kenntnis hatte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte Kenntnis haben müssen.

Der Unternehmer haftet für Entgeltanspruch § 86 UrhG, die durch Urheberrechtsverstöße seiner Beauftragten oder Bediensteten im Betrieb seines Unternehmens bewirkt werden, ohne jegliches eigene Verschulden (Abgehen von SZ 26/127).

Zu den §§ 56 und 88 UrhG (Vorführung von Schallplatten auf einer Messe).

Für die Haftung des Kopierunternehmers ist es ohne Bedeutung, ob ihm und seinem Personal eine entsprechende Kontrolle des Kopiergutes tatsächlich und rechtlich zumutbar oder möglich ist. Der gewerbsmäßige Vervielfältigungsunternehmer kann die gesetzliche Pf …

Durch § 31 des Gesamtvertrages AKM - Verband der Konzertlokalbesitzer und aller Veranstalter Österreichs haben die Inhaber gastgewerblicher Betriebe die Haftung für Eingriffe bei von sogenannten Veranstaltungskomitees ohne Rechtspersönlichkeit und dergleich …

Zur Auslegung des Begriffes "Betrieb".

Straßenbahnerkapelle spielt einen Tag auf der Welser Gastgewerbeausstellung und Femdenverkehrsausstellung; Siemens sendet in einem Musterhotel; Lautsprecheranlage im Ausstellungsrestaurant (beklagt wird der Ausstellungsleiter).

Wird eine urheberrechtlich in Betracht kommende Vorführung oder Aufführung von einem Unternehmer vorgenommen, der selbst auf einer Ausstellung im Rahmen seines Erzeugungsbetriebes oder Handelsbetriebes Erzeugnisse ausstellt, dann handelt es sich dabei nicht …