Der Anspruch auf Rückruf der Eingriffsgegenstände ist ein Unterfall des Beseitigungsanspruchs. Er setzt die Verfügungsmacht des Verletzers über die Eingriffsgegenstände voraus.

Eine Beseitigung darf nur aufgetragen werden, wenn die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands in der Verfügungsmacht des Verletzers liegt.

Der in seinen Patentrechten Verletzte, der den ihm nach § 148 PatG zustehenden Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung geltend machen will, kann vom Verletzer grundsätzlich Rechnungslegung verlangen (so auch schon SZ 14/19; PBl 1933,77). Daß der Verletzte …

Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ist ungeachtet der Tatsache, daß sein Lizenzrecht im Patentregister nicht eingetragen wurde, neben dem Patentinhaber zur Erhebung der Einstellungsklage im Sinne des § 96 PatG 1950 berechtigt. Unter dem Verletzten im …

Die Begehren auf Unterlassung von Patenteingriffen (§ 147 PatG) und auf Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes (§ 148 PatG) einerseits und auf Bezahlung eines angemessenen Entgelts (§ 150 Abs 1 PatG) und Rechnungslegung (§ 151 PatG) sind vone …

Mit der Stattgebung des Unterlassungsbegehrens und Beseitigungsbegehrens ist insbesondere im Hinblick auf die eingeschränkte Unternehmerhaftung nach § 152 Abs 2 PatG keineswegs klargestellt, daß auch ein Rechnungslegungsanspruch und ein Anspruch auf Zahlung …

Auch bei Unterlassungsansprüchen nach dem PatG ist eine allgemeine Fassung des Verbotes in Verbindung mit konkreten Einzelverboten zweckmäßig. Notwendigkeit eines konkreten, auf die erwiesenen Eingriffe Bezug nehmenden Unterlassungsgebotes.

Eingriff in Patentrechte an Schaumgummi - Beinhüllen (mit eingehender Erörterung der Begriffe "Arznei, Arzneimittel, Heilbehelf, Heilmittel, Heilverfahren" insbesondere unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung dieser Begriffe).

Aktivlegitimation des Inhabers einer ausschließlichen Unterlizenz zur Erhebung der Einstellungsklage.

Das Ergebnis der Abhängigkeitsklage nach § 30 PatG 1950 kann präjudiziell für einen Rechtsstreit auf Unterlassung eines Patenteingriffes sein.

Auch der noch nicht in das Patentregister eingetragene Patentberechtigte ist befugt, wegen Eingriffes Klage zu erheben.

Ein Patenteingriff kann auch durch mangelhafte Erfindungsbenutzung begangen werde. Auch eine teilweise Verletzung begründet den Anspruch auf Anerkennung des Patentrechtes. Zur Rechnungslegung gehört auch die Preisgabe der Kundenlisten.