Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patentes kann auch im Provisorialverfahren geprüft werden, wenn in dieser Richtung eine Gegenbescheinigung angeboten ist, doch kann diese Prüfung nur mit den Mitteln des Provisorialverfahrens und in dessen …

Die Patenterteilung schafft im Provisorialverfahren einen - allenfalls durch Gegenbescheinigungen zu entkräftenden - prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts.

Der in seinen Patentrechten Verletzte, der den ihm nach § 148 PatG zustehenden Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung geltend machen will, kann vom Verletzer grundsätzlich Rechnungslegung verlangen (so auch schon SZ 14/19; PBl 1933,77). Daß der Verletzte …

PatG und UrhG regeln für die durch diese Gesetze geschützten Immaterialgüter die Vergütungsansprüche des Verletzten abschließend. Für zivilrechtliche Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen hingegen kann der Verletzte, weil das UWG diese Ansprüche nicht abschlie …

§ 192 Abs 2 ZPO findet auch auf einen nach § 108 (107) PatG gestellten Unterbrechungsantrag Anwendung.

Auch im Provisorialverfahren kann auf Grund von Gegenbescheinigungsmitteln die Gültigkeit eines Patents geprüft werden.

Schwierige technische Fragen, welche die Beiziehung eines gerichtlichen Sachverständigen erfordern (Neuheitsschädlichkeit) sollen nicht im Provisorialverfahren entschieden werden, sondern können nur im Prozeß selbst unter Ausschöpfung aller von den Parteien …

Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen Patenteingriffs (als "sicherzustellungsweise Vorkehrung" gemäß §§ 156, 160 Abs 1 PatG) setzt keine Gefährdungsbescheinigung im Sinne des § 381 Z 1 EO voraus.

Im PatEingriffsverfahren kann der Zivilrichter über die Gültigkeit und Wirksamkeit des verletzten Patents als Vorfrage entscheiden. Soweit die Beantwortung dieser Frage von Tatumständen abhängt, die dem Berufungsgericht noch ergänzungsbedürftig erscheinen, …

Zulässige Bestimmung eines Befreiungsbetrages im Verfahren über eine EV wegen Patenteingriffes.

Unzulässigkeit eines Eingriffes in die Rechte von Personen, die nicht Gegner des Antragstellers sind.

Zur Frage der Bereicherung im Sinne des § 108 Abs 3 PatG.

Die Pflicht des schuldhaften Verletzers zur Zahlung einer angemessenen Lizenz beruht darauf, daß der Verletzer sich so behandeln lassen muß, als ob er mit dem Berechtigten einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätte, weil er in dieser Hinsicht nicht besser gest …

Sicherstellungsweise Vorkehrungen und die Fällung eines Urteiles im Patentstreit setzen die Patenterteilung, nicht die bloße Auslegung der Anmeldung voraus.

Eine sicherstellungsweise Vorkehrung im Sinne des § 105 (108) PatG kann nur dann bewilligt werden, wenn sie nach der Sachlage zum Sicherungszwecke in einem richtigen Verhältnisse steht.

Ausgabenersparnis als Bereicherung nach § 108 Abs 3 PatG.