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Judikatur zu Devisengesetz××

3 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 7
RS0110643 Rechtssatz 25.08.1998Zivilrecht
Wertpapiere im devisenrechtlichen Sinn sind Urkunden, die unmittelbar aus sich heraus ein Recht verkörpern und der Veranlagung dienen.
§ 1§ 7§ 22
RS0052143 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.05.1954Zivilrecht
Auch die Einlösung österreichischer Auslandstitel ist eine "Verfügung" im Sinne des § 7 Abs 1 DevG und bedarf der Genehmigung der Nationalbank.
§ 1§ 7§ 22
RS0054230 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.05.1954Zivilrecht
Auch die Einlösung österreichischer Auslandstitel ist ein "Verfügung" im Sinne des § 7 Abs 1 DevG und bedarf der Genehmigung der Nationalbank.