Auch Vorstandsmitglieder von Sparkassen sind von der Geltendmachung ihrer Ansprüche im arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr ausgeschlossen, falls sie zumindest in einem sogenannten freien Dienstverhältnis zu der von ihnen vertre …

Die Bestimmungen über den Vorstand sind weitgehend den aktienrechtlichen Vorschriften nachgebildet; für die Beurteilung, ob ein "freier Dienstvertrag" oder ein Arbeitsvertrag die Beziehung der Sparkasse zum Vorstand (Vorstandsmitglied) regelt, gelten daher …

Bei gewissenhafter Erfüllung der gesetzlichen Pflichten, insbesondere jener des SpG der vertraglichen Pflichten unterliegt der Vorstand keinen persönlichen Weisungen des Sparkassenrates, sondern grundsätzlich nur dessen nachprüfender Kontrolle.

Die Pflicht des Vorstands, seine gesamte Arbeitskraft in den Dienst der Sparkasse zu stellen, ergibt sich in der Regel schon aus der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben als Vorstandsvorsitzender einer Gemeindesparkasse bedeutenden Umfangs, ebenso wie …

Die wegen der Besonderheiten des Sparkassenwesens bestehenden Abweichungen vom Recht der Aktiengesellschaft sind für die Frage, ob Vorstandsmitglieder einer Sparkasse Unternehmerfunktionen ausüben oder - wie die früheren Sparkassenleiter - Angestellte sind, …

Eine Pflicht der früheren Sparkassenleiter zur Übernahme der neuen Funktion als Vorstand bestand nicht. Sparkassenleiter, die sich aber auf Grund der ihr Verbleiben in leitender Stellung sichernden Übergangsvorschrift des § 37 SpG zu Vorstandsmitgliedern be …

Der Sparkassenrat hat dem Vorstand keine Weisungen zu erteilen.