Das Tätigwerden der Staatsorgane innerhalb ihrer Kompetenz ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des Staates. Daraus folgt, dass auch die hierarchisch übergeordneten Organe verpflichtet sind, daran mitzuwirken, dass die zur Sachentscheidung berufenen St …

Bei nach der Gesetzeslage erlaubten anonymen Wertpapiergeschäften besteht ein schutzwürdiges Interesse des Bankkunden, der sich für eine solche Anlageform entschied, seine Identität nicht preisgeben zu müssen. Es ist dabei auch nicht zwischen der Anonymität …

Ungeachtet des sich aus § 1 Abs 4 ProkG idF des Art XXI der WGN 1989, ergebenden ausschließlichen Vertretungsrechts des Bundes durch die Finanzprokuratur zur Abgabe der in § 8 AHG vorgesehenen Erklärung, die Ausfluß der Befugnis ist, den Bund vor Gerichten …